Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ankauf

Allgemeine Bedingungen für den Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen:

I. Der Verkäufer versichert, dass das Fahrzeug in seinem uneingeschränkten, alleinigen Eigentum steht, dieses also weder geleast, noch mit dem Eigentumsvorbehalt, noch mit sonstigen Rechten Dritter (z. B. Pfändung) belastet und auch nicht an einen Dritten zur Sicherung übereignet ist und er frei über das Eigentum verfügen kann.

II. Der Verkäufer hält sich an dieses Angebot 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Käufer die Annahme des Verkaufsangebots innerhalb von 10 Tagen schriftlich bestätigt. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er das Verkaufsangebot nicht annimmt.

III. Der vereinbarte Kaufpreis beruht auf dem Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Angebots. Der Verkäufer verpflichtet sich deshalb, dem Käufer sofort alle Umstände mitzuteilen, die den Wert des Gebrauchtfahrzeugs in der Zeit bis zur Übergabe beeinträchtigen, sei es z. B. durch Unfälle, Motor-, Kupplungs-, Bremsen-, Reifen-, Achsen-, Getriebe- oder Blechschäden oder erhebliche Mehrkilometerleistung usw. In diesen Fällen ist über den Kaufpreis neu zu verhandeln. Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des Zustandes des Fahrzeugs bis zur Übergabe ist der Käufer zur Abnahme des Fahrzeugs nicht verpflichtet.

IV. Der Verkäufer versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Vertrag niedergelegten Angaben über das Fahrzeug, insbesondere was etwaige Unfallschäden, die Zahl der Vorbesitzer, etwaige Mängel und übermäßige Abnutzung betrifft.

Verkauf

Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen:

I. Der Verkäufer übernimmt für die Dauer eines Jahres die Gewährleistung bei Mängeln, beginnend mit der Übergabe des Fahrzeugs. Ausgeschlossen werden zeitlich darüber hinausgehende Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers mit Ausnahme der Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen sowie mit Ausnahme der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Soweit vorstehend Gewährleistungsverpflichtungen ausgeschlossen sind, gilt dies auch nicht bei der Verletzung von wesentlichen Rechten oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vertragswesentliche Pflichten) und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

II. Die Gewährleistungsansprüche können gefährdet oder ausgeschlossen sein, wenn:
– an dem Fahrzeug nicht die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer durchgeführt werden;
– die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs nicht beachtet werden oder
– der aufgetretene Mangel nicht unverzüglich gemeldet und das Fahrzeug zur Reparatur bereitgestellt wird.

III. Der Käufer ist verpflichtet, zumindest während der Gewährleistungsfrist von einem Jahr die Wartung des Fahrzeugs entsprechend den Vorgaben und Richtlinien des Fahrzeugherstellers vornehmen zu lassen. Hierzu zählen insbesondere die turnusmäßigen Ölwechsel. Der Käufer ist verpflichtet, die durchgeführten Ölwechsel auf Verlangen des Verkäufers nachzuweisen. Der Zahnriemen (falls vorhanden) ist in Kürze zu kontrollieren.

IV. Tritt an dem Fahrzeug ein Mangel gleich welcher Art und welchen Umfangs auf, für den der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen will, so ist der Verkäufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die für die Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Als Ort der Nachbesserung wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Für die Dauer der Mängelbeseitigung steht dem Käufer kein Anspruch auf einen Ersatzwagen oder Nutzungsausfall zu.

V. Das Fahrzeug verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

VI. Soweit das Fahrzeug nicht unmittelbar mit Abschluss des Kaufvertrages in den Besitz des Käufers übergeben wird, verpflichtet sich dieser zur Abnahme des Fahrzeugs innerhalb von einer Woche ab Unterzeichnung des Kaufvertrages, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

VII. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz vom Käufer, so beträgt dieser 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ihm kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, anstelle der pauschalen Entschädigung einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

VIII. Der Käufer erklärt, dass er das Fahrzeug ausschließlich zur privaten Nutzung erwirbt und insoweit als Verbraucher handelt. Für den Fall, dass der Käufer das Fahrzeug auch zur nur zeitweiligen gewerbsmäßigen Verwendung oder Personenbeförderung nutzt oder das Fahrzeug gewerbsmäßig an einen wechselnden Personenkreis vermietet, sind Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers ausgeschlossen mit der Maßgabe, dass die Ausnahmen aus Ziffer 1. Satz 2 und Satz 3 vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend gelten.

IX. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.